Das Solargesetz Berlin.

Seit 1. Januar 2023 gilt in Berlin eine Solarpflicht. Diese Verpflichtung zur Errichtung von Photovoltaikanlagen auf Dächern hat das Abgeordnetenhaus mit dem Solargesetz Berlin (abgekürzt SolarG Bln) im Juni 2021 beschlossen. Im Juli 2021 trat das Gesetz in Kraft. Nach dem Solargesetz Berlin müssen seit Anfang 2023 Wohnhäuser, Gewerbe- und Industriegebäude in der Stadt mit Photovoltaikanlagen ausgestattet werden.

Warum gibt es die Photovoltaik-Pflicht? Laut „Masterplan Solarcity“ der Landesregierung Berlin soll bis 2045 ein Viertel der in der Stadt erzeugten Energie aus Solarenergie stammen. Dafür müssen Photovoltaikanlagen mit einer Leistung von etwa 4.400 Megawatt auf Berlins Dächern installiert werden. Das Solargesetz soll die Potenziale, die der Himmel über Berlin für Solarenergie bietet, nutzbar machen. Der Einsatz der erneuerbaren Energiequelle Sonne bei der Stromerzeugung soll erhebliche Mengen an CO₂ einsparen. Das soll der Stadt helfen, ihr Ziel zu erreichen: Berlin will bis 2045 klimaneutral sein. Weiterhin soll das Solargesetz die grünen Wirtschaftszweige der Stadt stärken.

Die Photovoltaikpflicht aus dem Solargesetz gilt für private Eigentümerinnen und Eigentümer von Gebäuden in Berlin, die privat oder gewerblich genutzt werden, ab einer Nutzungsfläche von 50 Quadratmetern. Das betrifft sowohl Neubauten als auch bestehende Gebäude, wenn deren Dach wesentlich umgebaut wird. Stichtag für den Baubeginn ist der 1. Januar 2023. Die Solarpflicht müssen also alle Neubauten und Bestandbauten erfüllen, die ab diesem Datum gebaut werden oder deren Dach wesentlich umgebaut wird. Auch öffentliche Gebäude sollen verpflichtend mit Photovoltaikanlagen ausgerüstet werden. Das regelt allerdings nicht das Solargesetz Berlin, sondern das Berliner Klimaschutz- und Energiewendegesetz (EWG Bln).

Welche Gebäude in Berlin von der Solarpflicht ausgenommen sind

Das Solargesetz Berlin gilt nicht für Gebäude mit früherem Baubeginn. Auch Gebäude mit einer Nutzungsfläche unter 50 Quadratmetern wie Gartenhäuschen oder Schuppen sind nicht eingeschlossen, da der Betrieb einer PV-Anlage in dieser Größe oft nicht wirtschaftlich ist. Für Gewächshäuser, Traglufthallen und sogenannte fliegende Bauten wie Zelte, die wieder abbaubar sind, gilt die Solarpflicht auch nicht. Davon ausgenommen sind außerdem unterirdische bauliche Anlagen wie Tiefgaragen. Garagen und Nebenanlagen über 50 Quadratmeter Nutzungsfläche brauchen nur dann keine Solaranlage, wenn auf demselben Grundstück das Hauptgebäude oder ein anderes Gebäude die Solarpflicht erfüllt und mit einer PV-Anlage ausgestattet wird.

Bestandsbauten fallen unter die Solarpflicht, wenn das Dach – egal ob Steildach oder Flachdach – wesentlich umgebaut wird. Als wesentlicher Umbau gelten Änderungen an der Dachfläche, bei der die wasserführende Schicht durch Dachausbau, Dachaufstockung oder grundständige Sanierung erheblich erneuert wird, das heißt mehr als die Hälfte der gesamten Fläche der Dachhaut betrifft. Die Photovoltaikpflicht gilt auch für Altbauten in Berlin, deren Dächer saniert und ausgebaut werden, um neue Wohnungen zu schaffen.

Bei schon bestehenden Häusern muss auf mindestens 30 Prozent der Nettodachfläche eine Solaranlage installiert werden. Was ist die Nettodachfläche? Das ist die Bruttodachfläche abzüglich der Flächenanteile des Daches, die nicht genutzt werden können – etwa wegen Dachfenstern, Dachaufbauten oder anderer Dachnutzungen, Verschattung oder Nord-Ausrichtung.

Solargesetz Berlin: Erleichterung für Bestandsgebäude

Für Wohngebäude im Bestand gibt es, je nach Anzahl der Wohnungen, Erleichterungen: Bei Wohnhäusern mit ein oder zwei Wohnungen – also Einfamilienhäusern oder Zweifamilienhäusern – genügen zwei Kilowatt installierte Leistung. Für Wohngebäude mit drei bis fünf Wohnungen reichen drei Kilowatt und bei Wohnhäusern mit sechs bis zehn Wohneinheiten sind sechs Kilowatt installierte Leistung ausreichend. In diesen Fällen kann die Solaranlage auch weniger als 30 Prozent der Nettodachfläche bedecken, was die Kosten begrenzt.

Spätestens wenn die Bauarbeiten am Dach vollständig abgeschlossen sind, muss die Photovoltaikanlage montiert und in Betrieb genommen werden. Sollte das Gebäude zwischenzeitlich wegen des Umbaus nicht genutzt worden sein, reicht es, wenn die PV-Anlage ihren Betrieb aufnimmt, sobald auch das Gebäude wieder genutzt wird.

Hauseigentümerinnen und -eigentümer müssen mit der Installation einer PV-Anlage ein Formular ausfüllen. Das ist auch dann nötig, wenn bei ihnen eine Ausnahme vorliegt und sie die Solarpflicht nicht erfüllen müssen. Die entsprechenden Formulare können sie auf den Seiten der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe herunterladen. Sie sind für zehn Jahre aufzubewahren, falls das Bauaufsichtsamt eine Kontrolle durchführt. Übrigens: Wer die Solarpflicht nicht erfüllt oder nicht nachweisen kann, dass er dies tut, muss mit einer Geldbuße rechnen. Die fängt bei 5.000 Euro für Ein- oder Zweifamilienhäuser an und kann bis zu 50.000 Euro für Gewerbegebäude betragen.

Berlin und Brandenburg gehören mit über 1.450 Sonnenstunden jährlich zu den sonnenreichen Bundesländern Deutschlands. Das allein ist eigentlich schon Solarpflicht genug, auch ganz ohne Gesetz. Mit einer Photovoltaikanlage auf dem Dach lässt sich der persönliche CO₂-Fußabdruck deutlich reduzieren, denn Solarstrom wird klimafreundlich erzeugt.

Am besten ist eine Solaranlage mit Speicher – denn der speichert Strom ein, wenn die Sonne scheint, und gibt ihn ab, wenn er im Haus gebraucht wird. Eine PV-Anlage lässt sich auch pachten statt kaufen, dann braucht es kein Eigenkapital. Welche Möglichkeiten gibt es im Bereich PV, was bringt es und wer kann es haben? In unserer Artikel-Reihe verraten wir alles, was es über Photovoltaik zu wissen gibt. Für weitere Fragen zu Solaranlagen und Förderungen einfach bei GASAG Solar melden und sich beraten lassen.